[Dresden/Petersburger Dialog]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Dienstag in Dresden die gute wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beider Länder betont.
Überschattet wurde der zweitägige Deutschlandbesuch Putins jedoch von dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja. Die Beziehungen insbesondere im Energiebereich seien sehr eng, sagte Merkel. Putin sicherte Merkel zu, dass der Mord an Politkowskaja umfassend aufgeklärt werde. Beide Politiker nahmen in Dresden auch am Abschlussplenum des Petersburger Dialogs teil.
Putin betonte, die Ansichten zu den wichtigsten Themen lägen sehr nah beeinander. Mit BlLick auf Mord an Politkowskaja sagte Merkel, Putin habe „noch einmal deutlich gemacht (…), dass alles getan wird, um diesen Mord aufzuklären“. Dies sei ein „notwendiges Zeichen“, um deutlich zu machen, dass die Freiheit zu berichten und zu schreiben eine „ganz wichtige Eigenschaft von Ländern ist, in denen die Demokratie sich entwickelt“, sagte die Kanzlerin weiter. Putin bezeichnete den Mord als „unakzeptables“ und „abscheuliches“ Verbrechen“, das bestraft werden müsse. Wer auch immer die Täter seien, sie müssten verhaftet und bestraft werden, sagte der russische Staatschef.
Mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen sagte Putin, Deutschland sei Hauptkonsument der russischen Energiervorkommen. Merkel betonte, Deutschland gehe offen auf alle Kooperationspartner zu. „Auf der Grundlage verlässlicher Verträge ist die Frage der Kooperation über unsere eigenen Grenzen hinaus eine ganz wichtige und wesentliche Frage“ sagte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit von russischen und deutschen Energieunternehmen. Mit Bezug auf den europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS sagte Putin, in der Luftfahrt könne er sich eine engere Kooperation vorstellen. Die russische Staatsbank Wneschtorgbank hatte im September etwas mehr als fünf Prozent der EADS-Anteile gekauft.
Deutschland könne „in den europäischen Beziehungen zu Russland absolut die Führung behalten“, sagte Putin der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er erwarte von Merkel, dass diese der Idee einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland „mehr Aufmerksamkeit schenken sollte“.
Putin war am Nachmittag vor dem Residenzschloss in der sächsischen Landeshauptstadt von Merkel empfangen worden. Beide besuchten im Anschluss das erst kürzlich wieder eröffnete Grüne Gewölbe. Auf dem Programm stand zudem die Einweihung eines neuen Denkmals für den russischen Dichter und Denker Fjodor Dostojewskij. Putin kennt die sächsische Landeshauptstadt noch aus Zeiten der DDR, er lebte dort von 1985 an viereinhalb Jahre als KGB-Offizier.
Merkel hatte Putin zu Jahresbeginn eingeladen, zur 800-Jahr-Feier nach Dresden zu kommen. Aus diesem Anlass setzten die Kanzlerin und der Präsident den „Petersburger Dialog“ fort, den Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) zusammen mit Putin im Jahr 2001 als offenes Diskussionsforum eingeführt hatte.
Am Mittwoch wollte Putin München besuchen und unter anderem Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) treffen. Im Mittelpunkt sollten Wirtschaftsthemen stehen. Auch ein Treffen mit Top-Managern war geplant.