Merkel plädiert für Wandel durch enge Zusammenarbeit mit Russland – Putin sagt Kontinuität zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Wiesbaden für eine enge Zusammenarbeit der beiden Länder geworben. „Wir wissen, dass wir die großen globalen Probleme nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Merkel am vor dem gemeinsamen Auftritt beim Petersburger Dialog.

Auch die international drängenden Konflikte könnten nur gemeinsam gelöst werden. Es sei „am allerschlechtesten“, wenn gegeneinander agiert werde. Zuvor hatte die Kanzlerin den russischen Staatschef mit militärischen Ehren begrüßt.

Merkel sprach sich für einen offenen Dialog aus. Eine Verständigung sei nur möglich, wenn ehrlich miteinander gesprochen werde, sagte die Bundeskanzlerin. Auch Unterschiede dürften nicht unter den Tisch gekehrt werden. Zwischen Russland und den westlichen Staaten gibt es zahlreiche Meinungsverschiedenheiten, etwa zum Atomprogramm des Iran und zu den Unabhängigkeitsbestrebungen der südserbischen Provinz Kosovo. Merkel hatte schon im Vorfeld des Besuchs mit der Forderung nach offenen Gesprächen zu verstehen gegeben, dass sie sich auch mit Kritik an russischen Position nicht zurückhalten würde.

Putin sicherte seinerseits beim Petersburger Dialog Kontinuität in der russischen Politik auch für die Zeit nach den Wahlen zu. In Russland stehen im Dezember Parlamentswahlen und im März Präsidentschaftswahlen an. Putin darf nicht wieder kandidieren, er soll aber die Liste seiner Partei bei den Parlamentswahlen anführen, was zu Spekulationen führte, ob er das Amt des Ministerpräsidenten und damit eine Verbleib in der Exekutive anstrebe. „Ich bin überzeugt, dass die neue Macht in Russland – denn es wird eine neue Zusammensetzung der Regierung und natürlich neue Personen geben – die Kontintuität in der Zusammenarbeit mit Deutschland, Europa und der Welt aufrechterhalten wird“, sagte Putin in Wiesbaden.

Putin und Merkel hatten bereits am Sonntagabend bei einem Abendessen im engsten Kreis die neunten deutsch-russischen Regierungskonsultationen aufgenommen.