Hannover: Deutsch-russische Regierungskonsultationen

Zum Auftakt der deutsch-russischen Regierungskonsultationen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dmitri Medwedew zu einem informellen Abendessen zusammengekommen. Das Treffen fand am Montagabend in Garbsen bei Hannover statt. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen, die am Dienstag unter anderem mit einer Plenarsitzung fortgesetzt werden, sollen die wirtschaftlichen Beziehungen und außenpolitische Fragen stehen.

Auch das Thema Menschenrechte und die innenpolitische Lage in Russland vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr sollen zur Sprache kommen. Am Ende sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ein Dutzend Vereinbarungen unterzeichnet werden – auch von Unternehmen.

Überschattet werden die Konsultationen von den Querelen um die ursprünglich geplante Verleihung des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Das Kuratorium hatte nach massiver internationaler Kritik die diesjährigen Verleihungen komplett abgesagt. Putin wurde nicht zu den Regierungskonsultationen erwartet, da von russischer Seite stets der Präsident teilnimmt. Die deutsche Seite ist neben Merkel mit neun Ministern und zwei Staatssekretären vertreten.

Die Bundesregierung sieht in der Absage der Verleihung des Quadriga-Preises an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert keinen Affront. Dagegen zeigte sich Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, am Montag befremdet von der Entscheidung des Kuratoriums des Preises. Die Absage überschattete auch den Beginn der deutsch-russischen Regierungskonsultationen.

Nach massiver internationaler Kritik an der geplanten Auszeichnung Putins hatte das Kuratorium des Quadriga-Preises die Verleihungen am Samstag für dieses Jahr komplett abgesagt. Das Gremium begründete den Verzicht nach einer Sitzung am Samstag mit dem „zunehmend unerträglichen Druck“ und der „Gefahr einer weiteren Eskalierung“.

Regierungssprecher Seibert sagte vor Journalisten zu der Frage, ob die Regierung die Absage als Affront sehe: „Nein, das sieht sie nicht.“ Trotz der Absage gehe Bundeskanzlerin Angela Merkel „mit Zuversicht“ in die am Montagabend in Hannover beginnenden deutsch-russischen Konsultationen. An vielen konkreten Projekten werde sich die gute Partnerschaft der beiden Länder bestätigen.

Nachdem die russische Seite zunächst betont gelassen auf die Absage der Preisverleihung reagiert hatte, sagte Botschafter Grinin am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, der Vorgang sei aus seiner Sicht „höchst unsympathisch und unanständig“. „Ich bedaure das sehr.“ Allerdings zeigte sich auch Grinin überzeugt, dass die Entscheidung keine Auswirkungen auf die deutsch-russischen Konsultationen haben werde. „Ich glaube nicht, dass das irgendwie unsere Beziehungen belasten wird.“

Grinin betonte außerdem, dass der rechtsstaatliche Dialog mit Deutschland fortgesetzt und vertieft werde. „Wir wollen, dass dieser rechtsstaatliche Dialog ein Teil der Modernisierungspartnerschaft zwischen Russland und Deutschland wird und in Hannover eine Absichtserklärung unterzeichnet wird, um die „Modernisierungspartnerschaft“ und Zusammenarbeit im rechtsstaatlichen Bereich zu erweitern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Brüssel vor Journalisten, er setze darauf, dass niemand leichtfertig das deutsch-russische Verhältnis beschädige. Russland sei nicht nur ein strategischer Partner. „Es ist auch unser Nachbar, und wir sind daran interessiert, dass wir gut zusammenarbeiten.“ Westerwelle verwies darauf, dass Deutschland Fortschritte Moskaus bei der Rechtstaatlichkeit anmahne. „Aber unter dem Strich ist das deutsch-russische Verhältnis von strategischer Bedeutung, und es darf nicht durch irgendwelche Unüberlegtheiten beschädigt werden.“
[russland.RU]