Deutsch-russische Kommunalkonferenz: Russische Enttäuschung begegnet deutscher Skepsis

Deutsch-russische Kommunalkonferenz: Russische Enttäuschung begegnet deutscher Skepsis

„Partnerschaften als Brücken der Verständigung“ – unter diesem Motto fand gestern die deutsch-russische Städtepartnerschaftkonferenz statt. Die Konferenz wurde vom Deutsch-Russischen Forum e.V. in Zusammenarbeit mit der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern organisiert und dem Gedenken an das Kriegsende vor 75 Jahren gewidmet.

Die Abschlussdiskussion konnte man auf YouTube verfolgen. Die Diskussionsteilnehmer betonten die Wichtigkeit der kommunalen Kontakte und der Bürgerdiplomatie, um einen respektsvollen Dialog zwischen unseren Ländern führen zu können.

Martin Hoffmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums e.V., moderierte die Konferenz. In seinem Grußwort betonte der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck, dass die Gräben zwischen Ost und West wieder tiefer geworden sind. Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, pflichtete ihm bei: Es sei gefährlich, mit Russland aus der Position der Stärke zu reden. Er erinnerte daran, dass es inzwischen 110 kommunale Partnerschaften zwischen Deutschland und Russland gibt. Das Mitglied des Föderalen Rates Walerij Ponomarjow sprach davon, dass das Bestreben der deutschen Bundesländer und der Subjekte der Russischen Föderation zum Ausbau der Zusammenarbeit einem Ausgleich zu den gegenüber Russland verhängten Sanktionen darstellt. Dr. Antje Draheim, Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, betonte die Wichtigkeit des Russlandtages für ihr Bundesland.

Pawel Sawalny, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Katrin Lange (Brandenburger Ministerin für Europa) sowie Tobias Zech, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland a.D., diskutierten anschließend über das deutsch-russische Verhältnis. Sie sprachen auch über das Thema Nord Stream 2. „Das ist die Sache von Deutschland, wie wir unsere Energiepolitik gestalten und da haben sich die USA nicht einzumischen“, so Katrin Lange. Pawel Sawalny war bei seinen Prognosen sehr pessimistisch: Die deutsch-russischen Beziehungen haben ihr Tal noch nicht erreicht. Der Westen baut ein Feindbild auf, und Deutschland mache mit, so Sawalny. Aber Russland plädiert weiterhin für Zusammenarbeit und Dialog. Tobias Zech meinte, dass man von einer tiefen Vertrauenskrise sprechen sollte. „Wir haben einen Punkt erreicht, dass wir uns nicht mehr verstehen“. Man müsse wieder eine gemeinsame Sprache finden. Kommunale Partnerschaft wäre ein Kanal dafür, die Gesellschaft wieder einander bringen zu können.

Russische Enttäuschung steht der deutschen Skepsis gegenüber, resümierte Martin Hoffmann. Welche Rolle kann dabei die Partnerschaft zwischen Städten spielen? „Man darf kommunale Dialoge damit nicht überfordern“, warnte Katrin Lange. „Wir brauchen ein gutes Verhältnis zu Russland“. Sie verstehe nicht, warum man jetzt keine Entspannungspolitik führen kann, wenn es sogar zur Zeit des Kalten Krieges möglich war. Aber auch positive Aspekte wurden angesprochen, wie zum Beispiel die Einführung des elektronischen Visums seitens Russlands

„Wir haben Großes vor in den zivilgesellschaftlichen Beziehungen, um diese Gräben abzuflachen“, so Martin Hoffmann in seinem Abschlusswort.

[hrsg/russland.NEWS]